Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ab 1.8.12
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und der Mautbetreiber Toll Collect haben
sich auf die Einführung der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen geeinigt.
Die Mautpflicht für schwere Lkw wird auf rund 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt, die
autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. Die technischen
Möglichkeiten des satellitengestützten Lkw-Mautsystems werden damit weiter genutzt. Der
Mautsatz entspricht dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent/km. Es werden
jährliche zusätzliche Einnahmen in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro erwartet.
Ramsauer:
"Damit haben wir grünes Licht. Ziel ist es, ab dem 1. August 2012 die LKW-Maut
auf rund 1000 Kilometern vierstreifigen Bundesstraßen mit autobahnähnlichem
Standard zu erheben. Die zusätzlichen Mittel fließen zweckgebunden in den
Ausbau und den Erhalt der Straßeninfrastruktur. Wir stärken damit den im
vergangenen Jahr neu geschaffenen "Finanzierungskreislauf Straße" und wir
haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz."
Die Gespräche mit den Konsorten Deutsche Telekom, Daimler und Cofiroute erwiesen sich
insbesondere in Bezug auf Haftungsfragen als schwierig. Wegen der Erfahrungen bei der
Einführung der Maut wurde bei den Verhandlungen auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit gesetzt.
Mit der Vereinbarung wird das im letzten Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene und vom
Bundesrat gebilligte Bundesfernstraßenmautgesetz umgesetzt. Zudem wird einer
entsprechenden Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt.
(Artikel:Pressemitteilungen-Bund und Toll Collect 15.02.2012)
