Die aktuellsten Berichte

Urteil: Ausnahmen bei Fahrverbot

Urteil: Ausnahmen bei Fahrverbot

Wenn ein Berufskraftfahrer mit seinem Privatfahrzeug einen Verkehrsverstoß begeht, kann das Gericht ein Fahrverbot anordnen

Bei harten Drogen ist der Führerschein weg!

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Das Oberlandesgericht Magdeburg hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2010 (Az. 3 M

Auslaufen des Kabotageverbots für Bulgarien und Rumänien

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Zum 31. Dezember dieses Jahres läuft die noch für Bulgarien und Rumänien geltende Übergangsfrist

Reifenservice haftet

Urteil: Reifenservice haftet

Eine Werkstatt mit Reifenservice muss ihre Kunden ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Radschrauben an neu montierten

Kündigung nach privater Alkoholfahrt

Ein Berufskraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1,36 Promille angetroffen wird, darf entlassen werden.

Beim Einsatz defekter Paletten droht Bußgeld

Beim Einsatz defekter Paletten droht Bußgeld. Wer defekte Europaletten zum Tausch übergibt oder im eigenen Unternehmen als technische Arbeitsmittel einsetzt,

Digitaler Tachograph - Verlängerung von Unternehmerkarten

Derzeit läuft erstmals die Gültigkeit von Unternehmenskarten für die Digitalen Kontrollgeräte ab. Bitte beachten Sie, dass die rechtzeitige Verlängerung (also

Fördermittel - Teilverwendungsnachweise jetzt Einreichen

Das BAG empfiehlt allen Antragstellern, für 2011 bewilligte Fördergelder (für die Förderverfahren De-minimis und Aus- und Weiterbildung) schon jetzt abzurufen.

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 05.04.2011 (Az. VG 11 K 128/11) über die Rechtmäßigkeit

Keine Hinterbliebenenrente bei 2,2 Promille

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Das Landessozialgericht Darmstadt hat in einem Urteil vom 15.05.2011 (Az. L 9 U 154/09) die Auszahlung

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