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der SVG Hamburg
BAG: Fördergelder 2018
Hinweise zum Förderprogramm De-minimis und Weiterbildung
Der Deutsche Bundestag hat aufgrund der schleppenden Regierungsbildung noch keinen Haushalt für dieses Jahr verabschiedet.
Die Haushaltsmittel für die Mautharmonisierungsprogramme werden daher vom Finanzminister nur vorläufig gewährt und sind auf 45% begrenzt.
Sobald dieses begrenzte Kontingent ausgeschöpft ist, kann das BAG vorerst keine Zuwendungsbescheide mehr erteilen. Anträge können aber weiterhin gestellt werden.
Hinweise zum Förderprogramm Ausbildung
Im Programm Ausbildung wirkt sich der fehlende Bundeshaushalt problematischer aus. Die Anträge dürfen erst nach Vorliegen der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen beschieden werden,
Solange kein Haushaltsbeschluss vorliegt, darf der Bund keine Verpflichtungen für den dreijährigen Ausbildungszeitraum eingehen. Sie können aber weiterhin Anträge stellen!
Das BAG verschickt derzeit nur eine sogenannte Zwischeninformation nachdem es die Förderfähigkeit des Antrages umfassend geprüft hat. Der Ausbildungsvertrag kann aber - nach Auskunft des BAG - ruhigen Gewissens, bei positiver Zwischeninformation unterschrieben werden.
