Förderprogramm "De-minimis"

Im Rahmen des Förderprogramms "De-minimis" werden Unternehmen des Güterkraftverkehrs gefördert, die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit oder zum Schutz der Umwelt durchführen.
Zuwendungsberechtigt sind Unternehmen, die Güterkraftverkehr nach § 1 GüKG durchführen und Eigentümer oder Halter von in Deutschland zugelassenen Nutzfahrzeugen ab 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht sind.


Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Das BAG entscheidet aufgrund der vorhandenen Mittel.

 

Gefördert werden u. a. aus den Themen:

  • Fahrerassistenzsysteme
  • Reifen (obligatorisch und überobligatorisch)
  • Diebstahlschutz
  • und vieles mehr

Hier die Fakten zu dem Förderjahr:

 

Förderjahr 2018:

  • Die Antragsfrist begann am 08. Januar 2018 und endet am 01. Oktober 2018 und gilt für alle o.g.  Fahrzeuge die Stichtag 01. Dezember 2017 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen zugelassen sind.
  • 2.000 EUR je Anzahl förderfähiger Lkw, das heißt: alle schweren Lkw (> 7,5t zGG) werden berücksichtigt. Max. 33.000 EUR
  • Es können bis zu 5 Anträge gestellt werden.
  • Es müssen keine Maßnahmen angegeben werden, es wird ein Budget bewilligt!

 

AKTUELL:

Der Deutsche Bundestag hat aufgrund der schleppenden Regierungsbildung noch keinen Haushalt für dieses Jahr verabschiedet.

Die Haushaltsmittel für die Mautharmonisierungsprogramme werden daher vom Finanzminister nur vorläufig gewährt und sind auf 45% begrenzt.

Sobald dieses begrenzte Kontingent ausgeschöpft ist, kann das BAG vorerst keine Zuwendungsbescheide mehr erteilen. Anträge können aber weiterhin gestellt werden.

 

Neu 2018:

Ab 01.01.2018 müssen Fahrzeuge > 3, 5 t Gesamtgewicht an den Antriebsachsen mit Winterreifen mit „Bergpiktogramm mit Schneeflocke“/ 3PMSF – Reifen ausgestattet sein.

 

Für die Förderung hat dies folgende Auswirkungen:

  • Winter - /Ganzjahresreifen mit „Bergpiktogramm mit Schneeflocke“/ 3PMSF sind für die Antriebsachse obligatorisch und können daher nur noch unter 1.9 gefördert werden; auf den anderen Achsen ist eine Förderung nach 1.3 möglich.
  • Winter-/Ganzjahresreifen mit M+S/ MS/ M/S mit Herstellungsdatum bis einschließlich 31.12.2017 können noch als Winterreifen auf allen Achsen, die nicht die Antriebsachsen sind, unter 1.3 gefördert werden; auf den Antriebsachsen sind sie nur nach 1.9 förderfähig (da „Winterreifen“ auf diesen Achsen vorgeschrieben sind).
  • Winter-/Ganzjahresreifen mit M+S/ MS/ M/S mit Herstellungsdatum ab 01.01.2018 gelten nicht mehr als „Winterreifen“ und sind nur noch unter 1.9 förderfähig.

 

 

Förderjahr 2017:

  • Die Antragsfrist 09. Januar 2017 bis 02. Oktober 2017, gilt für alle o.g. Fahrzeuge die Stichtag 15. September oder 01. Dezember 2016 auf das zuwendungsberechtigte Unternehmen zugelassen sind.
  • Es müssen keine Maßnahmen mehr angegeben werden, es wird ein Budget bewilligt!
  • Der Verwendungsnachweis für Kaufmaßnahmen muss innerhalb von 5 Monaten nach Zugang des Zuwendungsbescheides eingereicht werden. Für Miet-/Leasingverträge ist der Vertragsabschluss innerhalb von 5 Monaten nachzuweisen, der Verwendungsnachweis muss dann bis zum 28. Februar 2018 beim BAG vorliegen.

Ansprechpartner

Birgitt Hagemeister

Fördermittelberatung

Telefon: 040 25450-164

b.hagemeister[at]svg-hamburg.de

 

Nicole Netzlaff

Fördermittelberatung

Telefon: 040 25450-151

n.netzlaff[at]svg-hamburg.de

 

Peter Michaelis

Fördermittelberatung

Telefon: 040 25450-155

p.michaelis[at]svg-hamburg.de