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De-minimis Haushaltssperre!

Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre gemäß § 41 BHO verhängt.

 

Die Bewilligung von Anträgen für Förderprogramme des BALM (Bundesamt für Logistik und Mobilität) ist somit derzeit nicht möglich!

 

Reichen Sie dennoch weiterhin angeforderte Unterlagen zur Bewilligung über das Antragsportal ein.